Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines/Firmierung

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma EMC, Inhaber Stefan Hund, Tuchmacherstr. 7, 89129 Langenau, und dem Kunden geltend die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma EMC erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

 

§ 2 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von EMC einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

2. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muß sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

3. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten für Endverbraucher. Unsere Preise sind freibleibend.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder von EMC schriftlich anerkannt wurden.

 

§ 3 Widerrufsrecht für den Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns –

EMC 
Stefan Hund
Tuchmacherstr. 7,
89129 Langenau, 

Tel:  0049(0)7345/80098-00

Fax: 0049(0)7345/80098-11

Mobil: 0049(0)170/5523206

Email:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann übertragen Sie bitte die folgenden Daten in ein Formular, füllen es aus und senden Sie es bitte zurück.)

 

An 
hier Adresse, Inhaber, Mail, Telefon, Mail



 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

 


 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 


 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum



 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 4 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


§ 5 Gewährleistung

1. Der Kunde erhält auf alle neuen Produkte 24 Monate Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Liegt ein Mangel vor, trägt EMC die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nachgewiesen sind und deren Höhe nicht unverhältnismäßig zum Wert der Kaufsache ist.

3. Der Kunde ist berechtigt nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Diese Wahlmöglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn bei einer dieser Möglichkeiten unverhältnismäßige Kosten für EMC entstehen. In diesem Fall sind wir berechtigt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.

4. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder bereit, hat der Kunde das Recht auf Vertragsrücktritt oder Herabsetzung des Kaufpreises. Bei Vertragsrücktritt sind wir berechtigt, einen angemessenen Betrag für die Wertminderung in Abzug zu bringen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind nur berechtigt, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde. Die Haftung ist aus den voraussehbaren Schaden begrenzt.

5. Aufgrund des Verkaufs von Moog Produkten durch nicht autorisierte Händler weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir für Geräte, die nicht über EMC oder nicht durch uns belieferte Händler verkauft wurden, keinerlei Garantie oder Gewährleistung übernehmen können. Wir behalten uns indes ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, zu prüfen, ob wir im Kulanzwege entsprechende Leistungen bezüglich Ihres bereits erworbenen Gerätes durchführen können. Hierzu benötigen wir die Mitteilung der Seriennummer, Kaufdatum und Händleradresse des betreffenden Gerätes.

 

§ 6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen von EMC sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma EMC.

2. Der Kunde, sofern er Endverbraucher ist, ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von EMC gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.

3. Ist der Kunde nicht Endverbraucher, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe der zwischen EMC und dem Kunden bestehenden Forderung samt Zinsen und Nebenforderungen an EMC ab. EMC nimmt die Abtretung an.

4. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind EMC unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

5. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 2. und 3. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat EMC das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

§ 8 Rücktritt

1. EMC braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und EMC die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und wir ferner nachweisen, uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat EMC den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Ein Rücktrittsrecht steht EMC zu, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von EMC in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

 

§ 9 Technische Änderungen

Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Alle Abbildungen oder technischen Spezifikationen sind nicht verbindlich, sondern können Änderungen unterliegen. Fragen Sie uns, soweit Sie genau Angaben und Daten zu den Geräten erhalten wollen; wir stehen Ihnen hierzu gern zur Verfügung.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Amts- oder Landgericht.

3. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von EMC.

 

§ 11 Schlußbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die jeweils gültigen, zutreffenden gesetzlichen Regelungen.